§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen SV (für Sportverein) Berliner Brauereien e.V.

(2) Die Vereinigung hat Ihren Sitz in Berlin.

3) Die Vereinigung ist in das Vereinsregister eingetragen. Gründungstag ist der 21. Juni 1930.

§ 2 Ziele und Aufgaben der Vereinigung

(1) Ziel der Vereinigung ist die Ausübung von sportlichen Betätigungen im Bereich Freizeit-, Erholungs- und des Breitensports.

(2) Sein besonderes Augenmerk gilt dem Nachwuchs- und Behindertensport.

(3) Die Vereinigung ist unpolitisch.

(4) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts - Steuerbegünstigte Zwecke - der Abgabenordnung.

(5) Die Abteilungen und allgemeine Sportgruppen haben eine eigene Haushaltsführung.

(6) Fördermittel dürfen nur für Zwecke im Sinne der Satzung verwendet werden. Es darf keine Person durch Vergütung für Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Mitglieder sind bei der Ausübung Ihres Sports verpflichtet, alles zu vermeiden, was Natur, Landschaft und Umwelt schädigt. Sie wirken aktiv bei der Erhaltung von Natur und Umwelt mit.

§ 3 Begründung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Vereinigung kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Kinder und Jugendliche gelten als Mitglieder der Vereinigung. Bei Kindern muß die schriftliche Bestätigung eines gesetzlichen Vertreters vorliegen. Die Aufnahme erfolgt durch die Leiter der Abteilung.

(2) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keinerlei Zuwendung aus dem Vereinsvermögen. Geleistete Beiträge oder Spenden werden grundsätzlich beim Ausscheiden des Mitglieds oder bei Auflösung des Vereins nicht erstattet.

(3) Personen, die sich um die Förderung der Vereinigung besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluß zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Der Austritt aus der Vereinigung ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber der Abteilung vorzunehmen.

(2) Der Austritt von Kindern und Jugendlichen ist durch die gesetzlichen Vertreter der Kinder und Jugendlichen zu erklären.

(3) Durch Beschluss des Vorstandes und der Abteilungen können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie:

a) gröblich oder beharrlich gegen die Satzung verstoßen oder Beschlüsse bzw. Anordnungen der Vereinigung nicht befolgen oder
b) mit ihren Beiträgen länger als 6 Monate im Rückstand sind.

(4) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hierfür ist eine 4-wöchige Kündigungsfrist notwendig, um die Verbindlichkeiten mit der Vereinigung zu klären.

(5) Die Mitgliedschaft gilt jeweils für das Kalenderjahr und kann bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres für das Folgejahr gekündigt werden. Die Rückzahlung von anteiligen Beiträgen ist grundsätzlich nicht vorgesehen, kann aber in Härtefällen auf Antrag von der Abteilungsleitung geprüft und ggfls. bewilligt werden.

§ 5 Finanzen

(1) Die der Vereinigung entstehenden Kosten werden durch Fördermittel und Beiträge aufgebraucht.

(2) Die Höhe der an den Verein abzuführenden Beiträge (einschließlich Aufnahmebeiträge) werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes in der Hauptversammlung festgelegt.

(3) Durch die Mitgliederversammlung der Abteilungen können höhere Beiträge und Umlagen sowie veränderte Zahlungsfristen festgelegt werden.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Tag der Aufnahme des Mitglieds.

(5) Für die Benutzung von Einrichtungen, technischen Ausrüstungen oder Sportgeräten können Gebühren erhoben werden, die von der Abteilung festgelegt werden.

(6) Die Beiträge für Kursteilnehmer werden durch die Abteilungsleiter festgelegt.

§ 6 Haftung

(1) Für den Verein besteht keinerlei Haft- und Ersatzpflicht, insbesondere auch nicht für abhanden gekommene oder gestohlene Kleidungsstücke bzw. Wertsachen in den Sporthallen, auf Sportplätzen oder Übungsstätten.

(2) Anerkannte Mitglieder des Vereins genießen den Versicherungsschutz des LSB.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

1.) die Mitgliederversammlung,
2.) der Vorstand,
3.) der Arbeitsausschuss, der jährlich durch die Hauptversammlung zu berufen ist.

§ 8 Hauptversammlung

(1) Die Hauptversammlung findet jeweils im 1. Quartal eines Jahres statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur Hauptversammlung muss den Mitgliedern mindestens einen Monat vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich bekannt gegeben werden.

(2) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung berechtigt. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder es verlangt.

(3) Anträge, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen 14 Tage vorher beim Vorstand eingereicht sein. Anträge aus der Mitte der Hauptversammlung (Dringlichkeitsanträge) können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem zustimmt.

(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlussfähig.

(5) Die Hauptversammlung hat sich zu beschäftigen mit:

a) Geschäftsberichten des Vorstandes und der Kassenprüfer,
b) der Erteilung und Entlastungen,
c) der Neuwahl des Vorstandes, des Arbeitsausschusses und der Kassenprüfer, wobei die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden in geheimer Wahl erfolgen kann,
d) Satzungsänderungen und Anträgen,
e) der Festlegung der Abführungen an den Hauptverein,
f) der Genehmigung des Haushaltsplanes.

(6) Beschlüsse und Wahlen auf der Hauptversammlung gelten als angenommen, wenn die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmt, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.

(7) Über die Hauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(8) Der Versammlungsleiter ist berechtigt, Mitglieder, die seinen zur Leitung der Versammlung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen oder sich ungebührlich benehmen, aus der Versammlung auszuschließen.

§ 9 Wahl- und Stimmrecht

(1) Wahl- und stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind die der Vereinigung als ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder angehörenden Personen die am Tag der Hauptversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Grundlage für die Teilnehmerzahl an der Hauptversammlung ist der nachfolgende Delegiertenschlüssel, der sich aus allen Mitgliedern der jeweiligen Abteilungen bzw. allgemeinen Sportgruppe errechnet:

- 5% der Mitglieder jeder Abteilung werden als Delegierte entsandt oder
- mindestens 1 Delegierter je Abteilung oder allgemeinen Sportgruppe.

(2) Wählbar für ein Amt ist jedes Mitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat. Für ein Amt des Vorstandes im Sinne § 7 der Satzung können nur Mitglieder gewählt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechtes kann durch schriftliche Erklärung auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Aus der Erklärung muss hervorgehen, welcher Person die Stimme gegeben oder welchem Antrag zugestimmt werden soll.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden sowie
c) dem Schatzmeister.

(2) Die Wahl erfolgt auf der Hauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren.

(3) Der gesetzliche Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und nach außen. Die Entscheidung von 2 gesetzlichen Vertretern ist rechtsverbindlich.

(4) Im Zahlungsverkehr gilt die Unterschrift des Schatzmeisters zusammen mit der Unterschrift des 1. oder 2. Vorsitzenden.

(5) Scheiden Mitglieder vor Ablauf einer Wahlperiode aus, so kann der Vorstand ein Mitglied mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Ausgeschiedenen beauftragen.

(6) Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins. Er hält regelmäßige Sitzungen ab und stellt eine Geschäftsordnung auf. Bei Stimmengleichheiten gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 11 Beschwerdeausschuss

Der Beschwerdausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Er wird jeweils für 2 Jahre gewählt.

§ 12 Ausschuss für besondere Veranstaltungen

Der Ausschuss für besondere Veranstaltungen besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden. Er wird erforderlichenfalls von Vertretern der Abteilungen unterstützt.

§ 13 Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss

(1) Der Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss besteht aus 2 Mitglieder, die von der Hauptversammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören dürfen. Der Ausschuss hat:

- den Jahresabschluss zu prüfen und darüber in der Hauptversammlung zu berichten;
- Kassenprüfungen gemäß der Satzung in den Abteilungen und allgemeinen Sportgruppen vorzunehmen.

§ 14 Haushaltsplan und Jahresabschluss

(1) Die Haushaltsperiode besteht aus dem Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat jedes Jahr für die folgende Haushaltsperiode einen Haushaltsplan aufzustellen und ihn in der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

(3) Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Nach Ablauf der Hälfte der Haushaltsperiode werden vom Vorstand erforderliche Ergänzungen und Veränderungen in den Haushaltssätzen vorgenommen.

(4) Über Ausgaben, die ihrer Art nach im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, hat der Vorstand gesondert zu beschließen.

(5) Der Vorstand hat innerhalb der ersten 3 Monate des Rechnungsjahres für die Hauptkasse einen gesonderten Jahresabschluss über das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Dieser muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind beizufügen.

(6) Nach Prüfung durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss sind die Jahresabschlüsse der Hauptverwaltung zur Annahme vorzulegen.

(7) Der Schatzmeister ist dem Vorstand und der Hauptversammlung für die ordnungsgemäße Führung der Hauptkasse verantwortlich.

(8) Die Kassenwarte der Abteilungen sind dem Vorstand ebenfalls im Sinne der Satzung für die ordnungsgemäße Rechnungsführung verantwortlich. Der Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss ist zur Prüfung aller Abteilungskassen berechtigt.

(9) Die Einnahmen und Ausgaben der Hauptkasse hat der Schatzmeister gesondert von allen den Zweck der Hauptkasse fremden Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen.

(10) Die Hauptkasse ist jährlich mindestens einmal durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss unvermutet zu prüfen.

(11) Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Vermögen der Vereinigung ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist. Über die Prüfung ist binnen 2 Wochen nach deren Abschluß dem Vorstand schriftlich zu berichten.

§ 15 Vermögen der Vereinigung

Das Vermögen besteht aus barem Geld, technischen Ausrüstungen, Sportgeräten und sonstigen Anlagewerten. Gelder, die nicht zur Begleichung der laufenden Aufgaben benötigt werden, sind sicher anzulegen. Die Entscheidungsbefugnis darüber obliegt dem Vorstand. Das Vermögen ist primär zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden.

§ 16 Änderung der Satzung und Auflösung der Vereinigung

(1) Anträge auf Änderung der Satzung oder auf Auflösung der Vereinigung sind beim Vorstand schriftlich zu stellen. Sie sind bei der Einberufung der Hauptversammlung mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

(2) Bei Beschlüssen über Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Schriftliche Stimmabgabe gemäß § 9 der Satzung ist zulässig.

(3) Zur Verhandlung über Anträge zur Auflösung der Vereinigung ist eine außerordentliche und zu diesem Zweck bestimmte Hauptversammlung einzuberufen, zu der die Delegierten mindestens 4 Wochen vorher schriftlich einzuladen sind.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigenden Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten dem Landessportbund e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die im § 9 der Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat. Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung ist eine Mehrheit von 3/4 erforderlich.

(5) Bei Herauslösung von Abteilungen aus dem Verein ist dem Vorstand mindestens 2 Monate vor Quartalsende ein schriftlicher Antrag zu übergeben. Dieser Antrag ist durch mindestens 2/3 der Mitglieder der Abteilung unterschriftlich zu bestätigen. Austrittstermin ist jeweils das Quartalsende. Bei Bestätigung des Austrittsgesuches sind die finanziellen Mittel, die die Abteilung aus der zentralen Umverteilung im laufenden Geschäftsjahr erhalten hat, dem Vorstand zurückzugeben.

§ 17 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin-Prenzlauer Berg.

Die Vereinigung wurde am 14.02.1992 unter der Nr. 11832 Nz in das Vereinsregister eingetragen.

Die Satzung ist am 21.03.2000 geändert und vom Amtsgericht Charlottenburg im Dezember 2000 bestätigt worden.-

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